1. Alle Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung
freibleibend. Der Lauf, der im Vertrag vereinbarten Leistungen, beginnt mit dem Abschluß
des Vertrages, schriftlich als Auftrag oder Bestellung deklariert. Die vereinbarte
Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn ihre Einhaltung nicht durch Umstände unmöglich
gemacht wird, die der Lieferer nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung außerhalb
seiner Möglichkeiten liegt (Materialmangel, Streik, Aussperrung, andere Fälle höherer
Gewalt, usw.). Sollten genannte Umstände die Lieferung unmöglich machen, kann der
Lieferer wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung zum nächstmöglichen
Termin vornehmen, ohne dem Besteller zu Schadenersatz verpflichtet zu sein. Ein Verzicht
des Bestellers wegen Liefertermin-Verzug besteht hierdurch nicht.
2. Preise. Die im Zeitpunkt von Angebot bzw.
Auftragsbestätigung bestehende Kostenlage ist Grundlage für die von uns genannten
Preise. Falls sich die Basis nach Auftragserteilung infolge von Lohn- und
Materialerhöhungen oder durch sonstige verteuernde Umstände ändert, sind wir
berechtigt, die vereinbarten Preise zu korrigieren. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird
gesondert ausgewiesen und stets zuzüglich berechnet. Bei Auslands-Aufträgen entfällt
diese.
3. Anzahlungen können vereinbart werden, wenn
Auftragsgröße, Lieferfrist oder sonstige unumgängliche Umstände hohe Vorfinanzierungen
verursachen. Eine Verzinsung der Vorauszahlung erfolgt nicht.
4. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und
Gefahr des Bestellers. Die gesondert berechnete Transport-Verpackung wird von uns auf
Wunsch kostenfrei zurückgenommen. Ausnahmen bilden Spezial-Kisten und andere wertvolle
Verpackungen, wenn diese als Rücknahme-Gut in Lieferscheinen und Rechnungen besonders
ausgewiesen werden.
5. Gefahrenübergang. Jede Gefahr geht auf den
Besteller über, wenn die Ware - auch Mustersendungen - unser Werk/Lager verläßt oder
dem Besteller zur Verfügung gestellt bzw. zur vereinbarten Zeit versandbereit ist. (§
447 BGB) Transportversicherungen, vom Besteller schriftlich gewünscht, gehen zu seinen
Lasten.
6. Haftung und Mängel. Die Entscheidung oder
Prüfung, ob sich die bestellten oder vom Lieferer vorgeschlagenen bzw. vom Besteller
beigestellten Waren oder Werkstoffe für den Verwendungszweck eignen, ist Sache des
Lieferers. Für Mängel an Waren, die vom Besteller zugeliefert werden, übernimmt der
Lieferer nur Haftung, wenn sie nachweislich durch sein Verschulden verursacht sind.
7. Beanstandungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach
Versand oder Übernahme schriftlich mitgeteilt werden. Sind diese berechtigt, hat der
Besteller Anspruch auf kostenlosen Ersatz bzw. Instandsetzung, jedoch nicht auf
Schadenersatz, Folgekosten, Zahlungsverweigerung oder Zahlungsverzögerung.
Ingebrauchnahme oder Verarbeitung der Ware gilt als Abnahme!
8. Garantie-Ansprüche: 6 Monate ab Lieferscheindatum
werden alle Arbeiten kostenlos durchgeführt, die auf Materialfehler oder
Funktionsunfähigkeit trotz sachgerechter Bedienung beruhen. Unsachgemäße Bedienung oder
eigenmächtige Reparatur ohne unser ausdrückliches Einverständnis entbinden uns
jeglicher Garantie-Ansprüche. Ist eine Einsendung erforderlich, muß die Ware stets
porto- oder frachtfrei sein.
9. Zahlung ist innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto oder
30 Tage nach Rechnungsdatum netto Kasse zu leisten oder
wie im Angebot angegeben. Die Zahlung ist erst dann erfolgt,
wenn sie einem unserer Konten gutgeschrieben ist. Wechsel können nur unter Vorbehalt der
Diskontspesen und sonstigen Gebühren angenommen werden. Scheck und Wechsel gelten erst
nach Einlösung als Bezahlung. Als Zahlungstermin gilt unser Bank-Eingang. Bei
Zahlungsverzug kommen 2 % über den banküblichen Zinsen und Bankspesen für
Kreditgewährung in Anwendung. Die Zurückhaltung der Zahlung aus irgendwelchen Gründen
oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Uns unbekannten Bestellern liefern wir gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Ausländische
Erstbesteller werden beliefert nach Vorlage des unwiderruflichen Akkreditivs, zahlbar
gegen Vorweisung der Versandpapiere. Werden während des Vertrages Umstände festgestellt,
welche die Zahlungsfähigkeit des Bestellers infrage stellen, kann der Lieferer vom
Vertrag zurücktreten, ohne Verpflichtung auf Schadenersatz.
10. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt
unser Eigentum, bis alle Forderungen aus dieser, sowie früherer oder späterer
Warenlieferungen einschließlich aller Nebenforderungen restlos erfüllt sind. Der Käufer
ist berechtigt, über unsere Eigentumswaren im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs treuhänderisch zu verfügen, sie entsprechend zu behandeln und zu
versichern. Im Falle eines Zugriffes seitens Dritter ist der Käufer verpflichtet, uns
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Veräußert er unsere Eigentumswaren weiter, so gehen
seine Forderungen ohne weitere Abtretungserklärung zur Sicherung unserer Forderungen an
uns über.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle
Beteiligten ist: D - 23701 Eutin / Holst. Wir sind jedoch berechtigt, unser Recht bei den
für den Wohnsitz des Bestellers zuständigen Gerichten geltend zu machen.
12. Abweichungen von unseren Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Entgegenstehende Liefer- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit diesen
Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für den Lieferer unverbindlich, auch wenn sie der
Bestellung zugrunde gelegt werden und der Lieferer ihrem Inhalt nicht ausdrücklich
widersprochen hat.
13. Besteller-Rücktritt vom Vertrag ist grundsätzlich
nicht möglich. Für besondere Fälle kann eine Möglichkeit bestehen, eine bereits
gelieferte und abgerechnete Ware zu retournieren. Die etwaige Rücknahme bedarf unserer
ausdrücklichen Zustimmung. Zurückgenommene Ware wird als Waren-Gutschrift behandelt, die
nur gegen weitere Warenkäufe verrechnet werden kann! Barauszahlung der Gutschrift kann
auf keinen Fall erfolgen. Alle Kosten für Warenminderung, Mängel, Aufwand usw. gehen
voll zu Lasten des Bestellers (Rückversender).
14. Vorstehende Bedingungen bleiben auch bei
Unwirksamkeit einzelner Punkte, die durch Angebot oder Auftragsbestätigung anders
lautend
genannt sind, verbindlich. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht der
Bundesrepublik Deutschland maßgebend.
15. Datenschutz. Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz
speichern wir alle für die Geschäftsbeziehung notwendigen persönlichen Daten.
Für alle künftigen oder bereits in der Abwicklung befindlichen
Geschäfte gelten diese Bedingungen auch ohne besonderen erneuten Hinweis!
Malente, Dezember 1996